Bgm. Pollak spendiert Eintrittskarten.
14. Februar 2020
Heute fand die Einweihung der neuen Mensa an der Grundschule Waldkirchen statt.
21. Februar 2020

Stadtrat-Sitzung vom 05.02.2020

  1. Die Feuerwehrdienstleistenden der FFW Ratzing haben in der Dienstversammlung vom 29.12.2019 Herrn Roland Duschl zum Kommandanten und Herrn Patrick Leutgeb zum Stellvertreter gewählt. Die Gewählten haben bereits alle erforderlichen Lehrgänge absolviert. Der Stadtrat hat beide Wahlen einstimmig bestätigt.
  2. Die Feuerwehrdienstleistenden der FFW Waldkirchen haben in der Dienstversammlung vom 25.01.2020 Herrn Franz Fliegerbauer zum Kommandanten und Herrn Thomas Worlitschek zum Stellvertreter gewählt. Herr Fliegerbauer hat bereits alle erforderlichen Lehrgänge absolviert; Herr Thomas Worlitschek muss innerhalb eines Jahres noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ besuchen. Der Stadtrat hat beide Wahlen ebenfalls einstimmig bestätigt.
  3. Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung vom 23.01.2019 den Grundsatzbeschluss, der Förderinitiative „Innen statt Außen“ zur Belebung von Ortskernen beizutreten. Dadurch erhöht sich der Fördersatz im Rahmen der Städtebauförderung um 20 % auf dann 80 %. Nunmehr war noch eine redaktionelle Ergänzung des o. g. Beschlusses erforderlich, die Folgendes beinhaltet:
    –  die Stadt beschließt, ein Leerstandskataster zu erstellen mit Erfassung aller leerstehender Gebäude, aller unbebauten Grundstücke (mit Baurecht) und aller teilbebauten Grundstücke sowie aller im Flächennutzungsplan ausgewiesenen, bisher aber noch nicht mit Bebauungsplan überplanten oder gar bebauten Flächen.
    –  die Stadt stellt die für die Planung des Flächenbedarfs relevanten statistischen Zahlen zusammen (tatsächliche und prognostizierte Einwohnerentwicklung, Altersstruktur, Anzahl der WE, Belegungsdichte der Wohnungen etc.) und ermittelt einen nachvollziehbaren Flächenbedarf
    –  die Stadt beschließt eine plausible Strategie zum Flächensparen und zum Vorrang der Innenentwicklung mit folgenden optionalen Komponenten:
    > regelmäßige Eigentümeransprache der Besitzer von Leerständen und unbebauten Grundstücken
    > Grundsatzbeschluss, dass vor jeder neuen Ausweisung und vor der Planung neuer Nutzungen erst die vorhandenen Potentiale auf Eignung geprüft werden
    > Grundsatzbeschluss, bei unveränderten Rahmenbedingungen, keine Neubaugebiete mehr auszuweisen, ggf. auch keinen Einzelhandel am Ortsrand oder in GEs zuzulassen
    > Beratungsangebot für Leerstandsbesitzer oder potentielle Interessenten Förderangebote wie z.B. Fassadenprogramm, Geschäftsflächenprogramm, Modernisierungsprogramm
    Der Stadtrat erklärte sich mit diesen Ergänzungen einverstanden und beschloss, zukünftig vorrangig auf die Innenentwicklung im Kernzentrum (Satzungsbereich ISEK) zu setzen und sich dabei in erster Linie auf die Nutzung von innerörtlichen Brachflächen und Gebäudeleerständen zu fokussieren. Dabei sind die o. g. Grundsätze der Förderinitiative „Innen statt Außen“ zu beachten. Die derzeit laufende Aufstellung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan für das gesamte Stadtgebiet bzw. die Ausweisung von Bauland im Rahmen dieses Verfahrens ist hiervon unberührt.
  4. Auf Antrag des Grundstückseigentümers wurde beschlossen, für ein Teilgrundstück am östlichen Ortsrand von Unterhöhenstetten eine Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zu erlassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen.
  5. Ebenfalls auf Antrag des Grundstückseigentümers wurde beschlossen, für ein Teilgrundstück am nordöstlichen Rand von Schlößbach eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zu erlassen. Die Verwaltung wurde auch hier beauftragt, das zugehörige Bauleitplanverfahren einzuleiten.
    Für beide Bauleitplanverfahren können die Planunterlagen im Stadtbauamt eingesehen werden.
  6. Sachstand zu den Anfragen aus der letzten Stadtratssitzung am 11.12.2019
    Stadtrat Bauer bat darum zu klären, warum die Straße zum Anwesen Gastinger in Zimmermandling nicht mehr gestreut und geräumt wird.
    Nach Rücksprache mit dem Bauhofleiter wurde dies mit dem beauftragten externen Dienstleister bereits besprochen. Die betreffende Straße wird sowohl gestreut als auch geräumt.
    Stadträtin Cerny regte an jährlich im Haushalt den Kauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes einzuplanen.Im Auftrag der Senioren AG übergab sie einen Antrag am Marktplatz E-Bike Ladestationen anzuschaffen und aufzustellen.
    Beide Anregungen werden im Rahmen der Haushaltsplanerstellung 2020 behandelt.
    Stadtrat Pietzsch wollte wissen, wie man mit der geänderten Ansicht der Fachstellen was die Schrazlgänge angeht, zukünftig umgeht.
    An der Schutzbedürftigkeit ändert sich durch die Feststellung nach Rücksprache mit der unteren Denkmalbehörde nichts.
    Stadtrat Pauli schlug vor auch in Waldkirchen Schneestangen mit Reflektoren zu versehen.
    Bei unseren Bestandsholzstangen ist die Anbringung von Reflektoren finanziell nicht umsetzbar, da die Reflektoren beim Einlagern der Stangen beschädigt werden und damit regelmäßig erneuert werden müssten.