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Stadtrat-Sitzung vom 27.05.2020

1. Herr Himmelstoß vom begleitenden Ingenieurbüro IK-T aus Regensburg erläuterte dem Gremium die weitere Vorgehensweise  hinsichtlich des Breitbandausbaus im Rahmen des Bundesförderprogrammes.    

Breitbandausbau im Bayerischen Förderprogramm:
Die Stadt hat in mehreren bayerischen Förderverfahren einen Großteil des Stadtgebiets mit Breitband erschlossen und dabei die bayerischen Fördermittel voll ausgeschöpft.

Durchführung
des Bundesförderverfahrens

  • Um die verbliebenen Versorgungsgebiete der Stadt noch zu erschließen, sollen auch die Bundesfördermittel in Anspruch genommen werden.
  • In der 1. Ausschreibung (im sog. Wirtschaflichkeitslückenmodell*) ist leider kein Angebot von Netzbetreibern eingegangen.
  • In der 2. Ausschreibung (im sog. Betreibermodell*) ist leider ebenfalls kein Angebot von Netzbetreibernhaben eingegangen.
  • Ein Netzbetreiber hat aber zugesagt, bei einer Neuausschreibung nach dem Wirtschaflichkeitslückenmodell ein Angebot abzugeben. Diese Möglichkeit soll nun genutzt warden.

   Geschätzte Ausbaukosten:  ca. 4,8 Mio. € bei einem Zuschuss von 90 % =ca.  4,32 Mio. €, Eigenanteil Stadt: ca. 480.000 €

   Ausbaugebiet: Es werden 233 Haushalte mit Breitbandzugängen ausgebaut.

Weiterhin wurde beschlossen, in das neue Bayerische Gigabit-Förderverfahren einzusteigen und die Markterkundung hierzu durchzuführen.

Nachfolgend stehen die Ausführungen des Ing.-Büros IK-T sowie eine Ausbaukarte zum Download zur Verfügung:

Förderprogramme Bayern und Bund
Bundesförderprogramm Stadt Waldkirchen
Ausbaukarte

2. Der Stadtrat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Declblatt 123 sowie – parallel dazu – die Aufstellung eines Bebauungsplanes „SO Solarpark Wotzmannsreut“ beschlossen.

3. Beschlossen wurde ausserdem die Änderung des Bebauungsplanes „Dorn I“ durch Deckblatt 2 hinsichtlich der Dachform und des Baufensters.

Nähere Informationen zu den o. g. Bauleitplanungen können im Bauamt der Stadt Waldkirchen eingesehen werden.