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17. September 2020
Stadtrat-Sitzung vom 16.09.2020
18. September 2020

Stadtrat-Sitzung vom 29.07.2020

1. Zu Beginn der Sitzung wurden die zum Ende der letzten Wahlperiode ausgeschiedenen Stadträte entsprechend des Beschlusses des Stadrtaes vom 27.05.2020 geehrt.
Herrn Josef „Simei“ Bauer wurde die Bürgermedaille (2. höchste Auszeichnung der Stadt) für 42 Jahre im Stadtrat Waldkirchen, davon 6 Jahre als 3. Bürgermeister und 35 Jahre im Kreistag Freyung-Grafenau durch Bürgermeister Heinz Pollak ausgehändigt. In diesen 7 Wahlperioden hat der Simei Bauer viele weitreichende Entscheidung im Stadtrat mitgetragen und damit die Entwicklung der Stadt mitgeprägt.

Die Ehrenmedaille der Stadt erhielten die Herren Werner Eigenschenk, Max Schwarz und Josef Hermann von Bürgermeister Heinz Pollak überreicht.
Herr Werner Eigenschenk war vom 04.05.1995 bis 30.04.2020, also 25 Jahre Mitglied im Waldkirchner Stadtrat. In diesen 4 Wahlperioden bekleidete er vom 01.05.2008 bis 30.04.2014 das Amt des 3. Bürgermeisters. Im Kreistag Freyung-Grafenau war er vom 01.05.2002 bis 30.04.2014 Mitglied.
Auf 24 Jahre ehrenamtliches Engagement im Stadtrat Waldkirchen blickt Herr Max Schwarz zurück. Vom 01.05.2002 bis 30.04.2008 war er als 3. Bürgermeister und vom 01.05.2008 bis 30.04.2014 als 2. Bürgermeister in Amt und Würden.In der zurückliegenden Wahlperiode bekleidete Max Schwarz das Amt des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Ausserdem war Max Schwarz vom 01.05.2008 bis 30.04.2020 Mitglied im Kreistag Freyung-Grafenau.
Herr Josef Hermann bekleidete das Amt des Stadtrates vom 01.05.1996 bis 30.04.2020, also insgesamt 24 Jahre.
Die Ehrennadel wurde den Herren Alfons Eisner, Max Hohenwarter, Andreas Pietzsch und Josef Saiko jun. für jeweils mind. 12 jährige Mitgliedschaft im Stadtrat verliehen.
Ein Ehrengeschenk erhielten Frau Maria Siako und Herr Michael Naglmüller für eine periode im Stadtrat.

2. Der Antrag des Vereins „Region Zukunft“ auf Installation einer Beleuchtungsanlage auf dem städtischen  Turm am Oberfrauenwald wurde abgelehnt.

3. Der Stadtrat hat den Beitritt zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ beschlossen. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft wird der Zweckverband die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet nach Maßgabe der Stadt überwachen.

4. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 wurde mit folgenden Eckdaten bekanntgegeben:
– Verwaltungshaushalt:  19.351.718,40 € in Einnahmen und Ausgaben (Plan: 18.886.300 €)
– Vermögenshaushalt:     7.688.089,40 € in Einnahmen und Ausgaben (Plan: 9.989.800 €)
– Zuführung Verwaltungshaushalt an Vermögenshaushalt: 3.886.149,83 € (Plan: 3.467.900 €)
Die Jahresrechnung wurde zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

5. Am Erlauzwiesler See wurde ein Platz am Pavillon zur Durchführung von standesamtlichen Trauungen gewidmet. Die Trauungstermine  werden jeden 1. Samstag im Monat bis max. 13.00 Uhr angeboten.

6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 121 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „MI Reut-Süd“
– die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden abgewogen und die Auslegung in der zweiten Stufe beschlossen

7. Änderung des Bebauungsplanes „Dorn I“ mit Deckblatt 2
– die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden abgewogen und die Auslegung in der zweiten Stufe beschlossen

8. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt 119 und Aufstellen eines Bebauungsplanes „Am Zauberwald“
– der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst. es soll ein Baugebiet mit 8 Bauparzellen entstehen.

9. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 120 und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Oberndorf-Süd“
– die eingegangenen Bedenken und Anregungen wurden abgewogen und die Auslegung in der zweiten Stufe beschlossen

10. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellen eines Bebauungsplanes in Erlauzwiesel
– der Aufstellungsbeschlusses zur Errichtung eines Sporthotels wurde aufgehoben.

11. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anläßlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
– die Verordnung wurde dahingehend geändert, dass am 15.08.2020 (Maria Himmelfahrt) anläßlich des Marienmarktes die Geschäfte vn 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet haben dürfen.

12. Beschlossen wurde, einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Durchführung von Abschlussprüfungen und zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans mit fünfjähriger Finanzplanung für die Natur und Erholung in Waldkirchen GmbH zu stellen.

13. Der Antrag des Pfarrcaritasverband Waldkirchen auf Genehmigung einer zusätzlichen Fachkraft für den Kindergarten Waldkirchen wurde befürwortet.

14. Sachstandsbericht Kreuzung Staatsstraßen St2131/St2632:
Die CSU Fraktion stellte am 18.07.2020 den Antrag, über den Umbau der Staatsstrasse St2131/ St 2632 zu informieren: Das Gutachten liegt mittlerweile vor. In diesem Gutachten werden die eingereichten Vorschläge der Stadt / Stadträte als nicht umsetzbar bezeichnet. Derzeit findet mit den zuständigen Ministerien eine Absprache bzgl. der Kostenteilung statt. Bürgermeister Pollak verwies bereits im Vorfeld darauf, dass sich die Stadt nicht beteiligen wird, wenn man bei den Planungen auch nicht beteiligt wird.

15. Informationen über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Mittelschule:
Die CSU Fraktion stellte am 18.07.2020 einen Antrag zu weiteren Informationen bzgl. der Nutzungsmöglichkeiten der Mittelschule.
Die alte Mittelschule steht seit Bezug des Neubaus im Jahre 2018 leer. Auf Anregung von Stadtrat Draxinger wurde der Verkauf der Mittelschule auf die Tagesordnung vom 27.03.2019 genommen. Da noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Fördersituation bestand, wurde der Tagesordnungspunkt nochmals am 01.08.2019 behandelt. Folgende Aussagen der Regierung von Niederbayern zum Altbau sind nach wie vor von Bedeutung: Grundsätzlich kommt für die Regierung von Niederbayern für den Abriss und eine Renaturierung des Geländes eine Förderung im Entsiedelungsprogramm in Betracht, d.h. mit 60 % Fördersatz. Eine Aufstockung auf 80 % über die Förderinitiative „Innen statt Aussen“ erscheint hier evtl. auch möglich, allerdings schwierig. Diese Initiative zielt vorrangig auf die Revitalisierung von Leerständen und Brachflächen. Um somit Raum für eine Neubebauung zu schaffen wäre dann der Abriss zuschussfähig. Allerdings geht es beim Abriss der alten Mittelschule um ein obsolet gewordenes Bauwerk. Damit wird lediglich ein städtebaulicher Misstand beseitigt. Somit wäre eine Förderung lediglich für die Renaturierung möglich (wie allerdings bekannt!). Unter Renaturierung versteht die Regierung die Freihaltung des Geländes für 25 Jahre. Ziel des Förderprogrammes ist die Entsiegelung von Flächen. Eine Neubebauung des Grundstückes wäre dann für 25 seitens der Stadt nicht möglich. Eine Nachnutzung des Gebäudes durch die Stadt ist förderschädlich und kann somit nicht erfolgen. Nicht förderfähig wäre der Verkauf des Gebäudes und Nachnutzung durch den neuen Besitzer. Nach Art. 75 Abs. 1 GO dürfen Gebäude nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung kommunaler Aufgaben nicht mehr gebraucht werden. Sie dürfen in diesem Falle auch nur zu ihrem vollem Wert veräussert werden (in diesem Falle könnten wir die 5.500 qm Grundstück ansetzen). Bürgermeister Pollak führte in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche zur Nachnutzung, die allerdings alle noch nicht spruchreif sind, weshalb hier keine weiteren Aussagen getätigt werden können.

 

2. Der Stadtrat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Declblatt 124 sowie – parallel dazu – die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Werenain“ beschlossen.

3. Beschlossen wurde ausserdem der Erlaß einer Ergänzungssatzung „Am Leitenfeld“ für die Fl.-Nrn. 476 bis 481 der Gemarkung Ratzing.

Nähere Informationen zu den o. g. Bauleitplanungen können im Bauamt der Stadt Waldkirchen zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

4. Die Geltungsdauer der Verordnung über Hundehaltung vom 07. Juni 2000 endete am 14.06.2020. Daher wurde die „Verordnung über das freie Umherlaufen von Hunden“ neu erlassen.

5. Der Stadtrat hat die Anschaffung eines Kommunaltraktors für den städtischen Bauhof in Leasing/Finanzierung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.