Bürgermeister Pollak verabschiedet Michaela Meindl
23. Juli 2021
Änderung des Bebauungsplanes „Passauer Straße II“ mit Deckblatt 23: Beteiligung der Öffentlichkeit
26. Juli 2021

Erlass der Außenbereichssatzung „Neidlingerberg Süd-Ost“: Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit

Vollzug der Baugesetze;
Erlass der Außenbereichssatzung „Neidlingerberg Süd-Ost“
Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Waldkirchen hat in der Sitzung vom 19.05.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Neidlingerberg Süd-Ost“ beschlossen.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Planentwurf vom 28.06.2021 und beschränkt sich auf die Flur-Nrn. 1871/2, 1871/3, 1872/1, 1872/2, 1873/2 sowie Teilstücke der Flur-Nrn. 1872 und 1873 der Gemarkung Unterhöhenstetten. Die Gesamtfläche des räumlichen Geltungsbereichs beträgt ca. 1,2 ha. Das Plangebiet liegt am Rande der Ortschaft Neidlingerberg. Die Entfernung zum Stadtkern von Waldkirchen beträgt ca. 4,2 km. Im Norden wird der Geltungsbereich durch die Gemeindeverbindungsstraße begrenzt. Im Süden und Westen grenzen landwirtschaftliche Nutzflächen an den Geltungsbereich an. In östlicher Richtung an das Plangebiet angrenzend befindet sich eine Waldfläche sowie die Gemeindeverbindungsstraße.

Ziel und Zweck der Planung ist es die bereits bestehende Wohnbebauung im Außenbereich harmonisch abzurunden und die vorhandene Siedlungsstruktur zu verdichten. Durch den Erlass der Außenbereichssatzung sollen die rechtlichen Voraussetzung für die Errichtung eines weiteren Einfamilienhauses mit Garage innerhalb der bereits vorhandenen Bebauung geschaffen werden.

 

                             

               Luftbild                                                                                                                               Auszug mit Geltungsbereich

 

Dieser Beschluss wird hiermit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB über die Planung unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Der hierzu erstellte Entwurf der Außenbereichssatzung liegt in der Zeit vom

27.07.2021 bis einschließlich 27.08.2021

im Bauamt der Stadt Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen, Zimmer 2.25, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form abgegeben werden. Aufgrund der aktuell bestehenden Covid-19 Pandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkungen ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter 08581/202-24 möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Waldkirchen deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Der Erlass der Satzung wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Waldkirchen 26.07.2021
Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister