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Bekanntmachung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Fischzuchtanlage am Schauerbach

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum
Betrieb der Fischzuchtanlage am Schauerbach
auf den Grundstücken Flur-Nrn. 572, 574 und 578 der Gemarkung Ratzing
durch Herrn Daniel Wagner,
Dorner Str. 12, 94065 Waldkirchen

 

1. Vorhaben
Zum Betrieb der Fischzuchtanlage am Schauerbach (auf den Grundstücken Flur-Nrn. 572, 574 und 578 der Gemarkung Ratzing) wurde am 30.07.1997 eine bis 31.12.2016 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des ehemaligen Bewässerungsgrabens und des Schauerbaches erteilt.
Am 02.05.2017 hat Herr Wagner unter Vorlage entsprechender Planunterlagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Wasser 60 l/s aus dem Schauerbach sowie und das Einleiten von 60 l/s Wasser aus der Teichanlage in den Schauerbach beantragt.
Die Teichanlage hat eine Gesamtwasserfläche von ca. 2.760 m² und besteht aus:

Bezeichnung Größe
Teiche 1  bis  4 jeweils 20,0 m x 25,0 m
Teiche  5  und  6 jeweils  5,5m x 40,0 m
1 Absetzteich ca. 320 m2

Die beantragte Entnahme von Wasser aus dem Schauerbach sowie die Einleitung von Wasser in den Schauerbach stellen Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, für die es gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 10 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG bedarf.

2. Auslegung
Die Planunterlagen für das Vorhaben liegen zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden bei der Stadt Waldkirchen (Rathaus Waldkirchen, Zi.-Nr. 2.25) sowie der Gemeinde Jandelsbrunn (Rathaus Jandelsbrunn, Zi.-Nr. 2) in der Zeit vom 11.01.2021 bis 12.02.2021 aus.
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich Covid-19 ist eine Einsichtnahme in den Rathäusern nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter 08581/202-24 (Waldkirchen) bzw. 08583/9600-12 (Jandelsbrunn) möglich.
Darüber hinaus können die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum in digitaler Form unter folgender Internetadresse eingesehen werden (maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen): http://www.freyung-grafenau.de/Leben-im-Landkreis/Umwelt/Wasserrechtsverfahren

3. Einwendungsvorschriften
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 26.02.2021, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Waldkirchen und der Gemeinde Jandelsbrunn oder dem Landratsamt Freyung-Grafenau (Dienstgebäude Königsfeld, Zi.-Nr. 206) erheben.
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich Covid-19 ist dies nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 08581/202-24 (Waldkirchen) bzw. 08583/9600-12 (Jandelsbrunn) oder 08551/57-101 (Landratsamt) möglich.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

4. Erörterungstermin
Rechtzeitig erhobene Einwendungen sowie rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Termin erörtert, den das Landratsamt Freyung-Grafenau noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

5. Aufwendungen
Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

6. Entscheidung
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Waldkirchen, den 28.12.2020
Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister