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Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlößbach I“: Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit

Vollzug der Baugesetze;
Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlößbach I“
Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Waldkirchen hat in der Sitzung vom 26.07.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlößbach I“ beschlossen.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Planentwurf vom 02.08.2021 und erstreckt sich über eine Teilfläche des Grundstückes Flur-Nrn. 1996 der Gemarkung Böhmzwiesel. Die Gesamtfläche des räumlichen Geltungsbereichs beträgt ca. 3000 m2. Das Plangebiet liegt am östlichen Ortsrand von Schlößbach. Die Entfernung zum Zentrum beträgt ca. 5,3 km. Im Norden an das Plangebiet angrenzend befindet sich die Gemeindeverbindungsstraße. Im Westen und Süden wird das Plangebiet jeweils durch landwirtschaftliche Nutzfläche begrenzt. In östlicher Richtung wird das Plangebiet durch die bestehende Wohnbebauung bzw. Nebengebäude begrenzt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von dringend benötigten Wohnraumflächen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlößbach I“ dient dazu, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wohnbebauung zu schaffen. Für den Geltungsbereich soll ein Mischgebiet mit zwei Bauparzellen ausgewiesen werden. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche derzeit als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist aufgrund des Verfahrens nach §13 b BauGB nicht erforderlich.

 

                         

Luftbild                                                                                                               Geltungsbereich 

Dieser Beschluss wir hiermit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB über die Planung unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Der hierzu erstellte Planentwurf samt Anlagen liegt in der Zeit vom

07.09.2021 bis einschließlich 08.10.2021

im Bauamt der Stadt Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen, Zimmer 2.25, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus.
Während der vorgenannten Auslegungsfrist hat jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Entsprechende Stellungnahmen können schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form abgegeben werden. Aufgrund der aktuell bestehenden Covid-19 Pandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkungen ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter 08581/202-24 möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Waldkirchen deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB durchgeführt.

Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Waldkirchen 30.08.2021
Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister