Aufhebung des Bebauungsplanes „Gartenweg“ : Bekanntmachung Aufhebungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
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Aufhebung des Bebauungsplanes „Richardsreut“ : Bekanntmachung Aufhebungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
31. Mai 2021

Aufhebung des Bebauungsplanes „Ferienpark Jägerwiesen II“ : Bekanntmachung Aufhebungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Vollzug der Baugesetze;
Aufhebung des Bebauungsplanes „Ferienpark Jägerwiesen II“
Bekanntmachung Aufhebungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Waldkirchen hat in der Sitzung vom 19.05.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufhebung des Bebauungsplanes „Ferienpark Jägerwiesen II“ beschlossen.
Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes treten für den gesamten Geltungsbereich alle bisher rechtskräftigen planungsrechtlichen und baugestalterischen Festsetzungen außer Kraft.

Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes erstreckt sich über eine Teilfläche der Flur-Nr. 535 der Gemarkung Ratzing. Das Plangebiet befindet sich östlich der Ortschaft Erlauzwiesel, direkt angrenzend an den Bebauungsplan „Ferienpark Jägerwiesen“. Die Gesamtfläche des räumlichen Geltungsbereichs beträgt ca. 19.482 m2. Das Plangebiet wird vollständig aufgehoben.

Im Hinblick auf das städtebauliche Entwicklungsgebot i.S.v. § 1 Abs. 5 BauGB sowie der aus § 1 Abs. 3 BauGB resultierenden Planungspflicht der Gemeinde ist die Stadt angehalten, bereits bestehende Bebauungspläne, die über längere Zeit nicht umgesetzt worden sind, aufzuheben. Die Überplanung eines Grundstückes aus wirtschaftlichen Gründen des Eigentümers (z.B. gewinnbringender Verkauf) ist gem. § 1 Abs. 3 BauGB unzulässig (BVerwGE 34,301 (305);ZfBR 1994, 100). § 1 Abs. 3 BauGB bezieht sich dabei nicht nur auf die Aufstellung von Bebauungsplänen, sondern u.a. auch auf die Aufhebung eines Bebauungsplanes. Eine Aufrechterhaltung aus wirtschaftlichen Gründen der Grundstückseigentümer wäre damit unzulässig.
Zudem muss ein Bauleitplan auch Aussicht auf Verwirklichung haben (BVerwG NVwZ 1991, 1074; OVG Münster, Urteil v. 07.07. 2001 – 2 D 137/09.ME – juris Rn. 102). Der bereits im Jahr 1985 in Kraft getretene Bebauungsplan „Ferienpark Jägerwiesen II“ wurde bis heute nicht umgesetzt. Auch in naher Zukunft ist nicht mit einer Erschließung zu rechnen. Eine Verwirklichung des Bebauungsplanes ist daher nicht in Aussicht zu stellen.
Zur Gewährleistung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung ist es somit erforderlich den Bebauungsplan „Ferienpark Jägerwiesen II“ aufzuheben.

                                 

Bebauungsplan                                                                                     Lageplan mit Geltungsbereich

Dieser Beschluss wir hiermit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die geplante Aufhebung des Bebauungsplans unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Aufhebung in der Zeit vom

01.06.2021 bis einschließlich 02.07.2021

im Bauamt der Stadt Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen, Zimmer 2.25, während der üblichen Dienstzeiten informieren.
Während der vorgenannten Auslegungsfrist hat jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Entsprechende Stellungnahmen können schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form abgegeben werden. Aufgrund der aktuell bestehenden Covid-19 Pandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkungen ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter 08581/202-24 möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Waldkirchen deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Waldkirchen 31.05.2021
Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister