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Antrag auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Fischzuchtanlage am Erlauzwieseler See

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die
Fischzuchtanlage am Erlauzwieseler See
auf den Grundstücken Flur-Nrn. 483, 483/1, 415/1 und 649/1 der Gemarkung Ratzing
durch Herrn Daniel Wagner, Dorner Str. 12, 94065 Waldkirchen

1. Vorhaben

Zum Betrieb der Fischzuchtanlage am Erlauzwieseler See (auf den Grundstücken Fl.Nrn. 483, 483/1, 415/1 und 649/1 der Gemarkung Ratzing) wurde vom Landratsamt Freyung-Grafenau am 11.05.1989 eine bis 31.12.2009 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des Schauerbaches, des Saußbaches und des Ziegelstadelbaches erteilt. Die Erlaubnis vom hatte folgenden Inhalt:

1. Aufstau soweit dies zur Ausleitung der erlaubten Fischwassermengen erforderlich ist,
2. Ableiten von maximal 125 l/s aus dem Schauerbach,
3. Ableiten von maximal 100 l/s aus dem Saußbach,
4. Ableiten von maximal 7 l/s aus dem Ziegelstadelsbach und
5. Einleiten von Ab- und Überlaufwassers aus der gesamten Fischzuchtanlage von 227 l/s in den Saußbach.

Am 13.02.2020 hat Herr Wagner unter Vorlage entsprechender Planunterlagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt. Laut Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom 03.03.2020 soll die Erlaubnis mit folgenden Umfang erteilt werden:

1. Ableiten am Schauerbachwehr bis maximal 110 l/s
(gesicherte Ableitung von mindestens 20 l/s ist stetes einzuhalten),
2. Ableiten an der Wasserteilung im ehemaligen Triebwerkskanal bis maximal 90 l/s
(gesicherte Ableitung im weiterführenden Triebwerkskanal von 20 l/s ist stets einzuhalten),
3. Ableiten an der Ausleitungsstelle Saußbach bis maximal 70 l/s,
4. Ableiten an der Ausleitungsstelle Ziegelstadelbach bis maximal 6 l/s,
5. Einleiten an der Einleitungsstelle aus dem Absetzbecken in den Saußbach bis zu 46 l/s und
6. Einleiten an der Einleitungsstelle aus dem Absetzteich in den Saußbach bis zu 120 l/s.

Die beantragte Entnahme von Wasser aus dem Schauer-, Sauß- und Ziegelstadelbach sowie die Einleitung von Wasser in den Saußbach stellen Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, für die es gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 10 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG bedarf.

2. Auslegung

Die Planunterlagen für das Vorhaben liegen zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden bei der Stadt Waldkirchen (Rathaus Waldkirchen, Zi.-Nr. 2.25) in der Zeit vom 08.06.2021 bis 07.07.2021 aus.
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich Covid-19 ist eine Einsichtnahme in den Rathäusern nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter 08581/202-24 (Waldkirchen) möglich.
Darüber hinaus können die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum in digitaler Form unter folgender Internetadresse eingesehen werden (maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen): http://www.freyung-grafenau.de/Leben-im-Landkreis/Umwelt/Wasserrechtsverfahren

3. Einwendungsvorschriften

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis zum 21.07.2021, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Waldkirchen oder dem Landratsamt Freyung-Grafenau (Dienstgebäude Königsfeld, Zi.-Nr. 206) erheben.
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich Covid-19 ist dies nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 08581/202-24 (Waldkirchen) oder 08551/57-101 (Landratsamt) möglich.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

4. Erörterungstermin

Rechtzeitig erhobene Einwendungen sowie rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Termin erörtert, den das Landratsamt Freyung-Grafenau noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

5. Aufwendungen

Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

6. Entscheidung

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Waldkirchen, den 31.05.2021
Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister