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Änderung Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 135: Bekanntmachung Änderungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Vollzug der Baugesetze;
Änderung Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 135
Bekanntmachung Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Waldkirchen hat in der Sitzung vom 06.04.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 135 beschlossen.

Das Plangebiet liegt südwestlich der Ortschaft Unholdenberg. Der Geltungsbereich erstreckt sich über eine Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 264 der Gemarkung Unterhöhenstetten. Die Gesamtfläche des räumlichen Geltungsbereichs beträgt ca. 11,04 ha. Im Norden an das Plangebiet angrenzend befindet sich die Gemeindestraße Flur-Nr. 2154. In westlicher Richtung wird das Plangebiet durch landwirtschaftliche Fläche begrenzt. Im Osten grenzen landwirtschaftliche Nutzfläche, Hecken- und Baumstrukturen an das Plangebiet an. Forstwirtschaftliche Fläche grenzt im Süden an das Plangebiet an.

Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet derzeit als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt. Mit der 135. Änderung des Flächennutzungsplanes soll dieser Bereich nun als Sondergebiet für erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dadurch soll die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage ermöglicht werden.
Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollen die Entwicklungen mit Hilfe eines Bebauungsplanes umgesetzt werden.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB.

                           

       Luftbild                                                                                                             Auszug mit Geltungsbereich

Dieser Beschluss wir hiermit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB über die Planung frühzeitig unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Der hierzu erstellte Planentwurf samt Anlagen liegt zusammen mit dem Entwurf des Umweltberichts gem. § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB in der Zeit vom

01.12.2022 bis einschließlich 04.01.2023

im Bauamt der Stadt Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen, Zimmer 2.25, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus.
Während der vorgenannten Auslegungsfrist hat jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Entsprechende Stellungnahmen können schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Waldkirchen deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Waldkirchen 30.11.2022
Stadt Waldkirchen

Christian Zarda
2. Bürgermeister