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Änderung Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 119: Beteiligung der Öffentlichkeit

Vollzug der Baugesetze;
Änderung Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 119
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Waldkirchen hat in der Sitzung vom 29.07.2020 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 119 beschlossen. In der Zeit vom 21.12.2020 – 29.01.2021 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB statt. Die frühzeitige Fachstellenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB fand im Zeitraum vom 21.12.2020 – 19.02.2021 statt. Den Trägern öffentlicher Belange wurden die Unterlagen zur Stellungnahme vorgelegt.
In der Sitzung vom 17.03.2021 hat sich der Stadtrat mit den eingegangenen Bedenken und Anregungen der Fachstellen und der Bürger befasst. Es wurde beschlossen, den Entwurf entsprechend anzupassen und auszulegen.
Der Geltungsbereich beschränkt sich auf eine Teilfläche der Flur-Nr. 408, Gemarkung Waldkirchen. Die Gesamtfläche des räumlichen Geltungsbereichs beträgt ca. 0,679 ha. Das Plangebiet liegt ca. 950 m südlich des Stadtkerns von Waldkirchen im Bereich der VdK-Heim-Straße. Das Gebiet wird im Norden durch die bestehende Wohnbebauung begrenzt. Im Osten wird das Plangebiet durch die bestehende Bebauung sowie die VdK-Heim-Straße begrenzt. In südlicher Richtung grenzt der Waldbereich des Landschaftsschutzgebietes „Bayerischer Wald und im Westen der bestehende Mischwald an das Plangebiet an.

Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet derzeit als Sondergebiet (SO) für Beherbergungsbetriebe dargestellt. Mit der 119. Änderung des Flächennutzungsplanes soll dieser Bereich nun als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden. Grund für diese Änderung ist, dass der Bedarf für Hotels in Waldkirchen für diesen Bereich bereits gedeckt ist. Demgegenüber besteht allerdings ein großer Bedarf an Wohnraum in Zentrumsnähe. Das Bauleitverfahren dient der Schaffung von neuen Wohnbauflächen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die Entwicklungen mit Hilfe eines Bebauungsplanes umgesetzt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB.

               

Luftbild                                                                                   Auszug mit Geltungsbereich

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind zur Planung verfügbar:

Schutzgut Information Auswirkungen / Erheblichkeit
Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume Der Planbereich wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Ein Teil davon wird nach Fertigstellung der Bebauung weiterhin grünpflegerisch als Wohngärten gepflegt. Es ist von einer mittleren Erheblichkeit auszugehen.
Boden Die Fläche im Plangebiet wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Mit der möglichen Ansiedlung von Wohnbebauung erhöht sich der Versiegelungsgrad der Grundstücke in einem nicht erheblichen Ausmaß. Die Auswirkungen für das Schutzgut Boden sind daher als mittel einzustufen.
Wasser Die Versorgung des Planungsgebietes mit Trink- und Brauchwasser erfolgt über die städtische Wasserversorgungsanlage. Beim baubedingten Versiegelungsgrad wird von einer mittleren Erheblichkeit ausgegangen. Das Planungsgebiet ist an die mechanisch-biologische Kläranlage der Stadt Waldkirchen angeschlossen. Die Entsorgung erfolgt im Trennsystem. Oberflächenwässer werden in Zisternen gesammelt; mittels Drosselklappe wird das überschüssige Wasser dem Oberflächenwasserkanal zugeführt. Für das Schutzgut Wasser ist somit von einer mittleren Erheblichkeit auszugehen.
Klima / Luft Schädliche Abgase werden in einem nur untergeordneten Ausmaß erzeugt. Ein Bruchteil davon wird umweltgerecht an die Umgebung abgeführt. Die Auswirkungen sind demnach als mittel einzustufen.
Landschaftsbild Das Landschaftsbild ist derzeit durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Ein besonderer landschaftlicher Reiz wird durch die geplante Bebauung nicht verdrängt. Somit ist von einer mittleren Erheblichkeit auszugehen.
Mensch Die Fläche hat momentan keine Bedeutung für die Erholungsnutzung. Es ergeben sich daher keine erheblichen Auswirkungen bezogen auf die Erholungsfunktion des Grundstückes. Die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch sind als mittel einzustufen.
Kultur- und sonstige Sachgüter Kultur- und Sachgüter sind im Plangebiet nicht vorhanden. Nicht betroffen.

Der hierzu erstellten Planung samt Anlagen liegt zusammen mit dem Entwurf des Umweltberichtes und der Begründung gem. § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB in der Zeit vom

12.04.2021 bis einschließlich 28.05.2021

im Bauamt der Stadt Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen, Zimmer 2.25, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form abgegeben werden. Aufgrund der aktuell bestehenden Covid-19 Pandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkungen ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter 08581/202-24 möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Waldkirchen deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Waldkirchen 03.04.2021
Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister


Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren

Entwurf 119. Änderung FPlan