Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Campingplatz Dorn“: Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
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Änderung des Bebauungsplanes „Kurpark Erlauzwiesler Weiher“ mit Deckblatt 2: Beteiligung der Öffentlichkeit

Vollzug der Baugesetze;
Änderung des Bebauungsplanes „Kurpark Erlauzwiesler Weiher“ mit Deckblatt 2
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Waldkirchen hat in der Sitzung vom 09.12.2020 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes „Kurpark Erlauzwiesler Weiher“ durch Deckblatt 2 beschlossen. In der Zeit vom 27.01.2021 bis 01.03.2021 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB statt. Die frühzeitige Fachstellenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB fand im Zeitraum vom 09.02.2021 bis 26.03.2021 statt. Den Trägern öffentlicher Belange wurden die Unterlagen zur Stellungnahme vorgelegt.
In der Sitzung vom 28.04.2021 hat sich der Stadtrat mit den eingegangenen Bedenken und Anregungen der Fachstellen und Bürger befasst. Es wurde beschlossen, den Entwurf entsprechend anzupassen und auszulegen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich über Teilflächen der Flur-Nrn. 263, 513, 513/1 und 513/2 der Gemarkung Ratzing. Die Gesamtfläche des räumlichen Geltungsbereichs beträgt ca. 5763 m2. Das Plangebiet befindet sich in der Ortschaft Erlauzwiesel am östlichen Rand des Kurparks. Im Norden, Osten und Südosten grenzt der Ferienpark Jägerwiesen an das Plangebiet an. In südlicher und südwestlicher Richtung an das Plangebiet angrenzend befindet sich eine Grünfläche. Der Erlauzwiesler Weiher grenzt in nordöstlicher Richtung an das Plangebiet an.
Mit der Planung soll die Errichtung des „Waidlerdorfes Erlauzwiesel“ ermöglicht werden. Ein Investor plant auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 513/1 (T) zehn Chalets und auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 513 zwei Hausboote zu errichten. Diese sollen als Ferienwohnung vermietet werden. Das Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kurpark Erlauzwiesler Weiher“. Dieser weist Festsetzungen für ein Sondergebiet gem. § 11 BauNVO auf. Zulässig sind hier u.a. Einrichtungen, die der Fremdenbeherbergung dienen sowie Ferienwohnungen. Zur Umsetzung des Vorhabens „Waidlerdorf Erlauzwiesel“ ist die Ausweisung eines zusätzlichen Baufensters erforderlich. Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Kurpark Erlauzwiesler Weiher“ durch Deckblatt 2 soll dieses zusätzliche Baufenster geschaffen werden.

                                    

                              Luftbild                                                                                                                       Geltungsbereich

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind zur Planung verfügbar:

Schutzgut Information Auswirkungen / Erheblichkeit
Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt Beim Vorhabensbereich handelt es sich um ein Gebiet mit überwiegend mittlerer Bedeutung für das Schutzgut Arten und Lebensräume. Die vorhandenen Gehölze dienen als Lebensraum für gehölzbrütende Vogelarten. Die Fließgewässer und das Stillgewässer sind Lebensraum für Wasservögel, Amphibien, Fische, Weichtiere etc.

 

Durch die Änderung des Bebauungsplanes ergeben folgende Auswirkungen:

– Bereiche werden versiegelt oder befestigt, die im Urplan als Grünfläche mit Spielplatz oder Fußweg oder zu pflanzende Gehölze festgesetzt sind

– Bereiche werden durch Hausboote abgedeckt, die im Urplan als freie Wasserfläche festgesetzt sind.

Vorhabensbedingt ist mit Auswirkungen von mittlerer Erheblichkeit zu rechnen.

Boden Im Sinne der Eingriffsregelung handelt es sich um Standorte mit mittlerer Bedeutung für das Schutzgut Boden (anthropogen überprägter Boden unter Dauerbewuchs) sowie um Standorte mit geringer Bedeutung (teilversiegelte und versiegelte Bereiche). Vorhabensbedingt ist im Gebäude- und Erschließungsbereich mit einer Überbauung / Versiegelung und damit mit einem weitgehenden Verlust der Bodenfunktionen zu rechnen. Durch Ausführung der Stellplätze und Fußwege mit wasserdurchlässigem Belag wird die Größe der versiegelten Fläche vermindert.

Es ergeben sich Auswirkungen von geringer bis mittlerer Erheblichkeit.

Wasser Es handelt sich überwiegend um Flächen von mittlerer Bedeutung für das Schutzgut Wasser.

Kleinflächig sind Standorte mit geringer Bedeutung betroffen (bereits versiegelte oder verdichtete Flächen).

Für das Schutzgut Wasser ergeben sich folgende Auswirkungen:

– Bereiche werden versiegelt oder befestigt, die im Urplan als Grünfläche mit Spielplatz oder Fußweg oder zu pflanzende Gehölze festgesetzt sind,

– Bereiche werden durch Hausboote abgedeckt, die im Urplan als freie Wasserfläche festgesetzt sind.

Es ergeben sich Auswirkungen von mittlerer Erheblichkeit.

Klima und Luft Die Kaltluftproduktion im Bereich des Vorhabens wird durch die Lage im Offenlandbereich (Acker, Grünland, Mischnutzung) als hoch eingestuft. Der Vorhabensbereich liegt außerhalb kleinklimatisch bedeutsamer Luftaustauschbahnen. Frischluft-Entstehungsbereiche sind nicht betroffen. Wasserflächen haben im Allgemeinen eine ausgleichende Wirkung auf das Kleinklima.

Es handelt sich um ein Gebiet mit geringer Bedeutung für das Schutzgut Klima und Luft.

Es ergeben sich unter Berücksichtigung des Ausgangszustands und des festgesetzten Zustandes keine erheblichen Veränderungen.
Landschaftsbild Durch die Lage am Rand eines wichtigen Erholungsgebietes und im Fall der geplanten Hausboote an exponierter Stelle im Bereich des Seeufers, handelt es sich um einen Bereich mit hoher Bedeutung für das Schutzgut Landschaftsbild. Es ergeben sich Auswirkungen von geringer bis mittlerer Erheblichkeit im Bereich des Baufensters im Park, und von großer Erheblichkeit im Bereich des Baufensters im See auf das Schutzgut Landschaftsbild.
Kultur- und Sachgüter Im Vorhabensgebiet sind keine Bodendenkmäler bekannt. Auswirkungen auf Kultur- und Sachgüter sind nicht anzunehmen.
Mensch Das Planungsgebiet befindet sich am Rand eines wichtigen Naherholungsgebietes mit Wander-, Walking- und Radwegen. An das Planungsgebiet angrenzenden befindet sich die Ferienwohnanlage Ferienpark Jägerwiesen. Der Planbereich 1 dient derzeit als öffentlicher Spielplatz. Vorbelastungen durch Lärm (Freizeitlärm) sind gegeben. Ein Immissionsgutachten liegt derzeit nicht vor. Mit einem signifikant erhöhten Verkehrsaufkommen ist nicht zu rechnen. Es sind keine signifikanten Veränderungen zum derzeitigen Zustand zu erwarten, da insgesamt das vorhandene große Ferienhausgebiet um wenige Ferienhäuser ergänzt wird. Es geht jedoch die Erholungsfunktion der Fläche für die Allgemeinheit (Spielplatz) verloren, da aus dem öffentlichen Spielplatz private Ferienhausbereiche werden.

Insgesamt sind Auswirkungen von geringer bis mittlerer Erheblichkeit zu erwarten.

Die hierzu erstellte Planung samt Anlagen liegt zusammen mit dem Entwurf des Umweltberichtes und der Begründung gem. § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB in der Zeit vom

17.05.2021 bis einschließlich 16.06.2021

im Bauamt der Stadt Waldkirchen, Rathausplatz 1, 94065 Waldkirchen, Zimmer 2.25, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form abgegeben werden. Aufgrund der aktuell bestehenden Covid-19 Pandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkungen ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter 08581/202-24 möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Waldkirchen deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Waldkirchen 06.05.2021
Stadt Waldkirchen

Heinz Pollak
1. Bürgermeister


Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren